Neonazismus und Antisemitismus
Mit Vorliebe verniedlichen rechtsextreme PolitikerInnen die Schrecken der Nazivergangenheit. Besonders beliebt ist es dabei, so zu tun, als wäre jede Diktatur gleich schlimm. Die Nazis werden dann in eine Reihe mit anderen diktatorischen Regimen und teilweise sogar mit der österreichischen Besatzungszeit gestellt. Aussagen wie, Österreich sei zwischen 1934 und 1955 nicht frei gewesen oder man könne nicht sicher sagen , ob es in Österreich vor oder nach 1945 schlimmer gewesen sei, sind kennzeichnend für hochrangige Vertreter rechtsextremer Parteien.
Rechtsextreme (auch aus Parlamentsparteien) treffen sich am 8.5. (Tag der Kapitulation der Nazis) zu Trauerstunden, statt die Niederlage des Terrorregimes mit einem Fest der Befreiung zu begehen. Sie pilgern zum Todestag eines dekorierten Nazi-Fliegers zu dessen Grab und ehren dabei einen, der für die Herrschaft der Nazi-Mörder über Europa gekämpft hat, als Verteidiger der "Heimat". Gleichzeitig diffamieren sie Wehrmachtsdeserteure, die in jedem Fall zur Niederlage der Nazis und damit zur Befreiung Europas und Österreichs beigetragen haben und für ihr Verhalten im Falle des Erwischtwerdens mit der Todesstrafe zu rechnen hatten, gleichzeitig diffamieren sie diese Wehrmachtsdeserteure, als Feiglinge oder gar Kameradenmörder.
Klar ist, dass die Zeit der Naziherrschaft von 1938 bis 1945 mit ihren Massenmorden, Folterungen, Verfolgungen, Vertreibungen, Enteignungen und Demütigungen die grausamste Epoche der hiesigen Geschichte war. Auf dieser Basis tritt die Initiative Lichterkette für Information und ehrliche Diskussionen zur Vergangenheit ein und gegen die oben erwähnten oder ähnliche Propagandalügen auf.
In der Folge der angesprochenen rechtsextremen Stimmungsmache zur Nazivergangenheit kam es in letzter Zeit zu Auswüchsen wie
- Dass überlebende KZ-Opfer bei einer Gedenkveranstaltung von Jugendlichen tätlich angegriffen wurden (Laut rechtsextremen Spitzenpolitikern ein Lausbubenstreich, die Verharmlosung geht weiter...)
- Dass ein Veranstaltungslokal von Neonazis überfallen wurde, wobei es auch Verletzte gab
- Dass rechtsextreme Burschenschafter hohe Ämter besetzen können, obwohl z.B. in ihrem Vereinslokal Texte wie "bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" gesungen werden.
Antisemitismus (in der Öffentlichkeit) war selbst für rechtsextreme PolitikerInnen nach 1945 eine Zeit lang ein gewisses Tabu (mit Ausnahmen). In letzter Zeit wird Antisemitismus aber wieder zunehmend offen ins Agitationsprogramm eingebaut. Im EU-Wahlkampf wurde vor einem (nicht ernsthaft zur Diskussion stehenden) EU-Beitritt Israels gewarnt. Im Vorarlberger Landtagswahlkampf schimpfte ein rechtsextremer Spitzenkandidat über einen "amerikanischen Exiljuden" (der im übrigen weder aus Amerika noch im Exil war, aber um Wahrheit geht es in solchen Fällen ja auch nicht, sondern um die Kreirung möglichst zugkräftiger Schimpfkombinationen zu hetzerischen Zwecken). Ein rechtsextremer Burschenschafter in einem der höchsten Staatsämter zog über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde her.
Die Initiative Lichterkette steht:
- FÜR RESPEKT - Ein respektvoller Umgang mit den überlebenden Opfern des Nationalsozialismus und mit jenen, die sich unter Einsatz ihres Lebens der Nazi-Tyrannei entgegengestellt haben, ist leider immer noch nicht selbstverständlich in diesem Land.
- FÜR MENSCHENWÜRDE - Die Menschenwürde der von Nazis Ermordeten und Gequälten darf nicht auch noch posthum mit Füßen getreten werden, indem die Untaten der Nazis verharmlost und relativiert werden.
- FÜR FREUDE AN VIELFALT STATT EINFALT - Antisemitismus ist entschieden entgegenzutreten, egal ob er in Form rassistischer, religiöser oder sonstwelcher Engstirnigkeit/Einfalt daherkommt.
- FÜR ZIVILCOURAGE STATT WEGSCHAUEN - Aufstehen und Stellung beziehen bei rechtsextremen Vergangenheitslügen und antisemitischen Äußerungen, beim Ruf, dass wieder ein starker Mann oder klein Hitler her müsse etc., im Alltag und in der Politik!
- FÜR INFORMATION UND EHRLICHE DISKUSSIONEN STATT PROPAGANDALÜGEN - Für ehrliche Information und Diskussionen über die Nazivergangenheit und den Holocaust, in denen die TäterInnen beim Namen genannt werden und den Opfern und Widerständigen der ihnen gebührende Respekt gezollt wird. Naziverharmlosenden Propagandalügen entgegentreten, die Opfer und WiderstandskämpferInnen Jahrzehnte nach dem Ende der Nazibarbarei immer noch beleidigen und ins gesellschaftliche Abseits stellen wollen!
In diesem Sinne stellte bei der Lichterkette 2009 eine Vertreterin des Vereins "Steine der Erinnerung" ihr Projekt vor, in dem an Opfer der Nazi-Massenmorde an Jüdinnen und Juden erinnert wird, z.B. durch die Installierung von Gedenktafeln an deren ehemaligen Wohnhäusern.
Letzte Wahlergebnisse wie v.a. auch das der Bürgermeisterstichwahl in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, Wels machen unser aller Eintreten für die angesprochenen Belange noch viel wichtiger. In Wels erreichte der Kandidat einer großen rechtsextremen Partei 46,47% der abgegebenen Stimmen, wobei diesem Kandidat die eigene Partei noch nicht weit genug rechts zu sein scheint. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahl in Oberösterreich sogar eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur einer Partei abgegeben, die so weit rechts außen steht, dass sie sogar in Österreich nicht zur Wahl zugelassen wurde.